Nutzungsbedingungen
ALLGEMEINES, GELTUNG UND ÄNDERUNGEN DER NUTZUNGSBEDINGUNGEN
1.1 ANBIETER
Diese Nutzungsbedingungen regeln die Bereitstellung und Nutzung der Leistungen und Services sowie der Inhalte der Bestell- und Informationsplattform bzw. der Online-Tools (www.waterkamp.de) der Franz Waterkamp GmbH & Co. KG, Sutorf 28, 48356 Nordwalde (nachfolgend „WATERKAMP“ oder „Diensteanbieter“) gegenüber den Handwerkern, Kunden, etc. (nachfolgend einheitlich „Kunde“).
1.2 NUTZER
Nutzer können nur solche sein, die in einer Geschäftsbeziehung zu WATERKAMP stehen und die vorliegenden Nutzungsbedingungen akzeptiert haben.
1.3 LEISTUNGSERBRINGUNG DURCH DRITTE
WATERKAMP ist berechtigt, Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsverhältnis sowie das Nutzungsverhältnis insgesamt auf einen Dritten zu übertragen und sich im Rahmen der Erbringung der Services und Leistungen eines Dritten zu bedienen.
1.4 AUSSCHLIESSLICHE GELTUNG
Die Nutzungsbedingungen gelten ausschließlich. Abweichende Bedingungen und/oder Erklärungen des Kunden gelten nicht, auch wenn WATERKAMP nicht ausdrücklich der Geltung der abweichenden Bedingungen und/oder abweichenden Erklärungen widerspricht, es sei denn, WATERKAMP hat die Geltung der abweichenden Bedingungen oder die abweichenden Erklärungen ausdrücklich und schriftlich bestätigt.
1.5 KÜNFTIGE ÄNDERUNGEN
Künftige Änderungen dieser Nutzungsbedingungen wird WATERKAMP dem Kunden spätestens zwei Wochen vor dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens in Textform, wozu auch eine E-Mail oder ein Pop-up zählen, mitteilen.
2. LEISTUNGEN/SERVICES
2.1 GRUNDSÄTZLICHES
WATERKAMP stellt dem Kunden umfangreiche Informationen zu Produkten, Dienstleistungen, Konditionen, Vertragslieferanten, etc. zum Online-Abruf zur Verfügung. Die Nutzungsbedingungen regeln den Zugang und den Online-Abruf durch den Kunden sowie die Kommunikation zwischen WATERKAMP und dem Kunden. Im Rahmen von Schnittstellen wird es dem Kunden u.a. ermöglicht, dass er Zugriff auf Artikelstammdaten, Artikelbeschreibungen, Verfügbarkeitsangaben, Einkaufspreise, Artikelinformationen, Montagerichtlinien, etc. von WATERKAMP erhält. Der Kunde erkennt an, dass es sich bei der zur Verfügung gestellten Datenbank/Daten um urheber- und leistungsschutzrechtlich geschützte Werke nach §§ 2, 4 UrhG und §§ 87a ff. UrhG handelt. Der Kunde verzichtet auf Einreden und/oder Einwendungen gegen die Angemessenheit von Maßnahmen von WATERKAMP nach § 2 Nr. 1 b) GeschGehG.
2.2 ZUSÄTZLICHE BEDINGUNGEN/AGB IM FALLE VON WEITEREN EINZELLEISTUNGEN
2.2.1 WEITERE AGB/NUTZUNGSBEDINGUNGEN
WATERKAMP kann weitere Leistungen anbieten, für die jeweils zusätzliche, speziellere Allgemeine Geschäftsbedingungen und/oder Allgemeine Nutzungsbedingungen gelten.
2.2.2 BESCHAFFUNG VON WAREN BEI WATERKAMP
Bei der Bezugsmöglichkeit von Waren bei WATERKAMP kommen gegenüber dem Kunden zusätzliche Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Anwendung. Soweit ein Beschaffungsvertrag über Waren (z.B. Kaufvertrag) zwischen WATERKAMP und dem Kunden zustande kommt, so gelten für diesen Vertrag die jeweils gültigen Liefer- und Zahlungsbedingungen bzw. Allgemeinen Geschäftsbedingungen von WATERKAMP.
2.3 ÄNDERUNGEN AN DER STRUKTUR, ETC.
WATERKAMP ist berechtigt, das Leistungsangebot (Inhalte, Umfang, Strukturen, Zugänge, Benutzeroberfläche, usw.) jederzeit, auch ohne Vorankündigung, zu modifizieren.
2.4 AKTUALISIERUNG VON INHALTEN
WATERKAMP wird sich bemühen, die Inhalte zu aktualisieren. Ein Anspruch auf Aktualisierung und/oder auf einen bestimmten Aktualisierungsrhythmus besteht indes nicht.
2.5 RECHTMÄSSIGKEIT VON INHALTEN
WATERKAMP ist nicht verantwortlich für die Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit oder Aktualität von Produktbeschreibungen, Produktdatenblättern, technischen Angaben und/oder sonstigen Inhalten, die verfügbar sind. Die gesammelten Inhalte sind – soweit nicht anders vermerkt – urheberrechtlich und kennzeichenrechtlich geschützt. Der Kunde ist verpflichtet, die bestehenden Urheberrechte und Kennzeichenrechte zu beachten und verpflichtet sich, diese nicht zu verletzen. Der Kunde darf die Inhalte nur zum eigenen Gebrauch abrufen, ansehen und nutzen. Die Nutzung der Inhalte ist ausdrücklich nur dem Kunden zum Zwecke des Bewerbens seiner eigenen Leistungen gestattet, die er von WATERKAMP bezieht. Unter keinen Umständen darf der Kunde Einkaufspreise an Dritte weitergeben und/oder diesen die Möglichkeit zur Einsichtnahme ermöglichen. Die Daten dürfen insbesondere nicht für den Verkauf über Verkaufsplattformen genutzt werden. Weitere Rechte werden nicht eingeräumt. Insbesondere an Inhalten Dritter, z. B. solchen der Vertragslieferanten, werden keine Rechte eingeräumt, insbesondere keine Urheberrechte, Kennzeichenrechte oder sonstige Rechtspositionen des immateriellen Rechts. WATERKAMP ist insbesondere nicht für Inhalte Dritter, insbesondere solcher der Vertragslieferanten, Dienstleister, etc., verantwortlich. Das gilt insbesondere für die wettbewerbsrechtliche und markenrechtliche Zulässigkeit der Inhalte.
2.6 KOPIERSCHUTZ/ WASSERZEICHEN, ETC.
WATERKAMP ist berechtigt, alle bereitgestellten Inhalte (insbesondere solche, die zum Download bereitgehalten werden) mit einer Kodierung zu versehen, um eine unautorisierte Nutzung zu verhindern. Der Kunde ist nicht berechtigt, diese Kodierungen zu beseitigen. WATERKAMP ist berechtigt, die Kodierungstechnik nach dem Stand der technischen Entwicklung und im Rahmen der rechtlichen Zulässigkeit weiterzuentwickeln.
3. ZUGANG ZU WATERKAMP LEISTUNGEN
3.1 VORAUSSETZUNGEN
Für die Nutzung von WATERKAMP Leistungen muss der Kunde die technischen Voraussetzungen selber und auf eigene Kosten herstellen. Insbesondere muss eine funktionsfähige, hinreichend schnelle und stabile Internetverbindung vorhanden sein und ein mit tauglicher Software ausgestattetes Endgerät vorgehalten werden, das in der Lage ist, die Inhalte wiederzugeben. Die technischen Voraussetzungen unterliegen der Fortentwicklung und können sich daher ändern. Der Kunde wird seine technische Infrastruktur entsprechend anpassen.
3.2 LOGIN
Alle Logins sind individualisiert und dürfen ausschließlich vom Kunden und seinen Mitarbeitern verwendet werden. Der Kunde ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen sowie nicht an unberechtigte Dritte weiterzugeben. Der Kunde wird seine Mitarbeiter auf die Geheimhaltung verpflichten und entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Kunde WATERKAMP hierüber unverzüglich in Textform informieren. Sobald WATERKAMP von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird WATERKAMP den Zugang sperren. WATERKAMP behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Kunden zu ändern; in einem solchen Fall wird WATERKAMP den Kunden hierüber unverzüglich informieren.
3.3 MITARBEITER DES KUNDEN
Den Arbeitnehmern des Kunden ist die Nutzung der Leistungen gestattet, sofern die Nutzung ausschließlich im Rahmen der beruflichen Tätigkeit des Mitarbeiters beim Kunden erfolgt.
3.4 WAHRHEITSGEMÄSSE ANGABEN IM RAHMEN DER REGISTRIERUNG
Der Kunde ist dazu verpflichtet, zur Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen, seine Angaben wahr zu halten und bei etwaigen, späteren Änderungen diese WATERKAMP unverzüglich mitzuteilen. WATERKAMP ist berechtigt, das Nutzerkonto oder das Passwort zu sperren und den entsprechenden Nutzer vorübergehend oder auch dauerhaft von der Nutzung der Leistungen von WATERKAMP auszuschließen, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen diese Nutzungsbedingungen verstößt.
4. SAMMLUNG VON NUTZERDATEN
WATERKAMP ist berechtigt, Daten über leistungsrelevante Vorgänge zu sammeln, wozu u. a. Nutzungsart, Übermittlungsinhalt, Übermittlungsdauer, persönliche Daten zur Identifizierung des Nutzers, etc. gehören. WATERKAMP darf diese Daten, mit Ausnahme der Daten zur Identifizierung des Nutzers, auch zu Zwecken der allgemeinen Verhandlungen mit Vertragslieferanten von WATERKAMP nutzen und auswerten und diese den Vertragslieferanten übermitteln.
5. MISSBRÄUCHLICHE NUTZUNG DER LEISTUNGEN VON WATERKAMP
5.1 VERBOTENE EINGRIFFE
Die Verwendung des WATERKAMP Leistung darf nicht in missbräuchlicher Art und Weise genutzt werden. Der Kunde ist insbesondere nicht berechtigt, in die technische Struktur der WATERKAMP Leistungen einzugreifen oder in anderer Weise als über die von WATERKAMP bereitgestellte Benutzeroberfläche und gemäß den Nutzungsbedingungen und Vorgaben von WATERKAMP auf Leistungen von WATERKAMP zuzugreifen. Der Kunde darf keine störenden Eingriffe mit technischen oder elektronischen Hilfsmitteln in WATERKAMP Leistungen, einschließlich der Inhalte, vornehmen, insbesondere keine Hacking-Versuche, Brute-Force-Attacken, Einschleusen von Viren/Würmern/Trojanern und sonstige Störungsversuche unternehmen. Der Kunde darf Inhalte nicht mit technischen Hilfsmitteln, wie z.B. Crawler oder Bots, auslesen.
5.2 UNERLAUBTE NUTZUNG UND VERWERTUNG VON INHALTEN
Die WATERKAMP Leistungen beinhaltet Daten und Informationen aller Art, die marken- und/oder urheberrechtlich zugunsten von WATERKAMP oder zugunsten Dritter geschützt sind. Jede nicht bestimmungsgemäße Nutzung, Bearbeitung, Vervielfältigung, Speicherung und jeder Nachdruck ist untersagt, es sei denn sie wurde zuvor durch WATERKAMP ausdrücklich und schriftlich erlaubt.
6. CORPORATE SOCIAL NETWORK
Sollte WATERKAMP die Möglichkeit von Kommentaren und Foren sowie Kommunikation in WATERKAMP Leistungen bieten (Corporate Social Network), so gilt folgendes zusätzlich:
6.1 KEINE PRÜFPFLICHT VON WATERKAMP
Aufgrund der sich ständig verändernden Inhalte bei Kommentaren und im Forum ist es WATERKAMP nicht möglich, alle Beiträge zu sichten, inhaltlich zu prüfen und die unmittelbare Kontrolle darüber auszuüben. Es wird keine Verantwortung für den Inhalt, die Korrektheit und die Form der eingestellten Beiträge übernommen. Kunden, die sich an Diskussionsforen und Kommentaren beteiligen, verpflichten sich dazu, sich in Ihren Beiträgen jeglicher Beleidigungen, strafbarer Inhalte, Pornographie und grober Ausdrucksweise zu enthalten; die alleinige Verantwortung für die von ihnen eingestellten Inhalte zu tragen; Rechte Dritter (insbesondere Marken-, Urheber- und Persönlichkeitsrechte) nicht zu verletzen; WATERKAMP von durch ihre Beiträge ausgelösten Ansprüchen Dritter vollständig freizustellen; weder in Foren noch in Kommentaren Werbung irgendwelcher Art einzustellen. WATERKAMP übernimmt keine Gewähr für die tatsächliche Identität von nutzenden Mitgliedern.
6.2 KEIN VERÖFFENTLICHUNGSANSPRUCH
Es besteht kein Anspruch auf Veröffentlichung von eingereichten Kommentaren oder Forenbeiträgen. WATERKAMP behält sich vor, Kommentare und Forenbeiträge nach eigenem Ermessen zu editieren oder zu löschen.
6.3 BEITRÄGE DES KUNDEN
Soweit der Kunde von der möglicherweise eingeräumten Möglichkeit Gebrauch macht, eigene Beiträge einzureichen, gilt: Voraussetzung für das Posten eigener Beiträge ist, dass der Kunde seine vollständige Firmierung bzw. korrekten Vor- und Nachnamen einträgt. Mit der dort eingetragenen Firma/ Namen wird der eingereichte Beitrag bei Veröffentlichung (öffentlich) gekennzeichnet. Der Kunde gibt für alle Beiträge, die von ihm zukünftig eingereicht werden, folgende Erklärungen ab: Der Kunde versichert, dass die eingereichten Beiträge frei von Rechten Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechten sind. Dies gilt für alle eingereichten Beiträge und Bildwerke. Der Kunde räumt WATERKAMP ein uneingeschränktes Nutzungsrecht an den eingereichten Beiträgen ein. Es besteht keinerlei Anspruch auf Speicherung, Veröffentlichung oder Archivierung der eingereichten Beiträge. WATERKAMP behält sich vor, eingereichte Beiträge ohne Angabe von Gründen nicht zu veröffentlichen, vor Veröffentlichung zu editieren oder nach Veröffentlichung nach freiem Ermessen wieder zu löschen. Durch die Veröffentlichung eingereichter Beiträge entstehen keinerlei Vergütungsansprüche (Honorare, Lizenzgebühren, Aufwendungsentschädigungen oder ähnliches).
7. VERFÜGBARKEIT
Der Kunde erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der WATERKAMP Leistungen technisch nicht zu realisieren ist und nicht von WATERKAMP geschuldet ist. WATERKAMP bemüht sich jedoch, Leistungen möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von WATERKAMP stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können indes zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Dienstes/ der Leistungen von WATERKAMP führen. Anspruch auf eine bestimmte Betriebszeit der WATERKAMP Leistungen und/oder Fehlerbehebungszeit bestehen nicht.
8. LAUFZEIT/ RECHTSFOLGE DER LAUFZEITBEENDIGUNG
Eine Mindestlaufzeit wird nicht eingeräumt. WATERKAMP darf die Leistungen jederzeit ganz oder teilweise kündigen. In diesem Falle ist die Nutzung der Daten/ Inhalte sofort zu unterlassen. Der Kunde hat die Daten zurückzugeben und/oder nach Wahl von WATERKAMP zu vernichten. Das gilt auch für Printmaterial, welches Daten/ Inhalte von WATERKAMP enthält. Die Vernichtung elektronisch gespeicherter Inhalte erfolgt durch die vollständige und unwiderrufliche Löschung der Dateien oder unwiederbringliche Zerstörung des Datenträgers. Vollständige und unwiderrufliche Löschung bedeutet bei elektronisch gespeicherten Inhalten, dass die Inhalte derart gelöscht werden, dass jeglicher Zugriff auf diese Informationen unmöglich wird, wobei spezielle Löschverfahren (z. B. mittels „Wiping“) zu verwenden sind, welche den anerkannten Standards genügen (z. B. Standards des Bundesamts für Informationssicherheit). Auf Verlangen von WATERKAMP hat der Kunde schriftlich an Eides statt zu versichern, dass er sämtliche Inhalte nach den Maßgaben der vorstehenden Ziffern und den Weisungen von WATERKAMP vollständig und unwiderruflich gelöscht bzw. vernichtet hat.
9. HAFTUNG UND VERANTWORTLICHKEIT
9.1 HAFTUNGSAUSSCHLUSS FÜR ANFÄNGLICHE MÄNGEL
Sollten auf Leistungen von WATERKAMP im Einzelfall Gewährleistungsrecht anwendbar sein und die erbrachten Leistungen mangelhaft sein, so verjähren Mängelansprüche in einem Jahr. Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren, ist ausgeschlossen.
9.2 HAFTUNGSBEGRENZUNG
Eine Haftung von WATERKAMP, gleich aus welchem Rechtsgrund, tritt nur ein, wenn der Schaden a) durch schuldhafte Verletzung einer der Kardinalpflichten, wesentlichen Nebenpflichten oder einer zugesicherten Eigenschaft in einer das Erreichen des Vertragszwecks gefährdenden Weise verursacht worden ist oder b) auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von WATERKAMP zurückzuführen ist.
9.3 HAFTUNG BEI WESENTLICHEN VERTRAGSPFLICHTEN
Haftet WATERKAMP gemäß Ziffer 9.2 a) für die Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht oder einer Eigenschaftszusicherung, ohne dass grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegen, so ist die Haftung auf denjenigen Schadensumfang begrenzt, mit dessen Entstehen WATERKAMP bei Vertragsschluss aufgrund der ihr zu diesem Zeitpunkt bekannten Umstände typischerweise rechnen musste. Die Haftung für Folgeschäden, insbesondere auf entgangenen Gewinn oder auf Ersatz von Schäden Dritter, wird ausgeschlossen, es sei denn, es fällt WATERKAMP Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.
9.4 HAFTUNG NACH PRODUKTHAFTUNGSGESETZ UND BEI VERLETZUNG DES LEBENS, ETC.
Schadenersatzansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleiben durch die vorstehenden Haftungsbeschränkungen unberührt.
9.5 VERTRETER UND ERFÜLLUNGSGEHILFEN
Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten von eventuell eingebundenen gesetzlichen Vertretern und Erfüllungsgehilfen von WATERKAMP.
9.6 UNSACHGEMÄSSER GEBRAUCH
Die Haftung erstreckt sich nicht auf Beeinträchtigungen des vertragsgemäßen Gebrauchs der von WATERKAMP erbrachten Leistungen, die durch eine unsachgemäße oder fehlerhafte Inanspruchnahme durch den Kunden verursacht worden sind.
9.7 WEITERLEITUNGSFUNKTIONEN
Soweit über Leistungen von WATERKAMP eine Möglichkeit der Weiterleitung auf Datenbanken, Websites, Dienste, etc. Dritter, z. B. durch die Einstellung von Links oder Hyperlinks gegeben ist, haftet WATERKAMP weder für Zugänglichkeit, Bestand oder Sicherheit dieser Datenbanken oder Dienste, noch für den Inhalt derselben. Verweise und Links auf Websites Dritter bedeuten nicht, dass sich WATERKAMP die hinter dem Verweis oder Link liegenden Inhalte zu Eigen macht. Die Inhalte begründen keine Verantwortung von WATERKAMP für die dort bereitgehaltenen Daten und Informationen. WATERKAMP hat keinen Einfluss auf die hinter dem Link liegenden Inhalte. Für rechtswidrige, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und für Schäden, die aufgrund der Nutzung von einem hinter dem Link liegenden Inhalt verursacht worden sind, haftet WATERKAMP daher nicht. Insbesondere haftet WATERKAMP nicht für die Rechtmäßigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit, Aktualität, etc. von Produktbeschreibungen, Produktdatenblättern und technischen Angaben, Werbekampagnen und Gewinnspielen.
9.8 HAFTUNGSFREISTELLUNG
Falls der Kunde diese Nutzungsbedingungen oder anderes geltendes Recht im Rahmen der Nutzung der Inhalte von WATERKAMP verletzt, ist er dazu verpflichtet, WATERKAMP von jedem daraus entstehenden Schaden freizustellen. Insbesondere wird der Kunde WATERKAMP von jeglichen Ansprüchen Dritter aufgrund der Verletzung von Immaterialgüterrechten an Inhalten (wie z. B. Texten, Bildern, Kennzeichen etc.), die der Kunde bestimmungswidrig aus WATERKAMP Leistungen übernommen hat, freistellen.
10.1 MATERIELLES RECHT UND GERICHTSSTAND
9.9 VERTRAGSSTRAFE
Verletzt der Kunde oder Mitarbeiter des Kunden oder sonstige Personen, für die der Kunde (z. B. gemäß §§ 31, 278, 831 BGB) einzustehen hat, gegen die sich aus Ziffern 2.5 und/oder 3.2 und/oder 5.1 und/oder 5.2 und/oder 8. ergebenden Pflichten, so zahlt der Kunde an WATERKAMP für jeden Fall des schuldhaften Verstoßes eine Vertragsstrafe, die in das billige Ermessen von WATERKAMP gestellt ist (mindestens jedoch 10.000,00 €), allerdings im Streitfall über die Frage der Angemessenheit vom zuständigen Gericht der Höhe nach überprüfbar ist. Die Geltendmachung weiteren Schadensersatzes bleibt vorbehalten, wobei die Vertragsstrafe auf einen etwaigen Schadensersatz anzurechnen ist.
10. SCHLUSSBESTIMMUNGEN
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten ist der Sitz von WATERKAMP.
10.2 SALVATORISCHE KLAUSEL
Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der Nutzungsbedingungen im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken. (Stand: JUNI 2020)